Präambel zum Kommunalwahlprogramm 2019

Mittelsachsen ist unsere Heimat, die christlichen Werte sind unsere Wurzeln und die freiheitliche Demokratie das Fundament unseres Schaffens. Davon ausgehend handeln wir stets nach der Maxime: erst die Region und ihre Menschen, dann die Partei und die Person.

Je stärker wir als CDU vor Ort vertreten sind, umso größer ist unser Einfluss im Land und im Bund zum Wohle unserer Bürger und dafür setzen wir uns ein. Wir wollen allen Menschen in Mittelsachsen eine lebenswerte Heimat bieten und dafür Sorge tragen, dass wir alle in Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit leben können. Unsere Geschichte mahnt uns diese Werte zu verteidigen, in Einigkeit und Recht und Freiheit.

Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur

• Die solide Finanzpolitik der CDU sichert die Handlungsfähigkeit in der Zukunft.
• Die Hauptverwaltungsstandorte in Döbeln, Freiberg und Mittweida wurden erhalten.
• Eine stabile und breit strukturierte Unternehmenslandschaft mit vielen innovativen Unternehmen und Produkten.
• Die Verbesserung des Hochwasserschutzes.
• Die Etablierung zahlreicher Modellprojekte zur Stärkung des ländlichen Raumes: z.B. Land(auf)Schwung, Naturschutzstationen
• Eine deutliche Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur: Straßen, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Verwaltungsgebäude u.a.
• Die niedrigsten Abfallgebühren aller sächsischen Landkreise.
• Die Voraussetzungen zum Erhalt der landkreiseigenen Krankenhausgesellschaft (LMK) und zum Ausbau medizinischer Angebote konnten geschaffen werden.

Bildung, Soziales, Sicherheit und Ehrenamt

• Die allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Mittelsachsen sind langfristig gesichert.
• Die Angebote der Volkshochschule, der Musikschule und des lebenslangen Lernens wurden ausgebaut.
• Die Schulen in freier Trägerschaft sind gleichberechtigte Partner in der Schullandschaft.
• Die Schulsozialarbeit wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut.
• Der Elternanteil zur Schülerbeförderung wurde gesenkt.
• Die Investitionen in neue Technik der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz wurden erhöht.
• Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Kreisfeuerwehrverbandes
• Die Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie der Kinder und Jugendschutzes erhalten eine höhere Förderung.
• Die Würdigung bürgerschaftlichen Engagements durch die Bereitstellung einer direkten und unbürokratischen Ehrenamtsförderung.
• Erhöhung der Sportförderung im Landkreis Mittelsachsen durch den Kreistag.
• Aufstockung der Mittel für ein vielfältiges, flächendeckendes und anspruchsvolles Kulturangebot in Mittelsachsen.

Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur

• Stärkung des ländlichen Raumes durch Vernetzung von Leben und Arbeit.
• Enge Kooperation der Wirtschaft mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landkreises.
• Unternehmensfreundliche, bürgernahe und moderne Verwaltung mit kurzen Entscheidungswegen.
• Bessere Anbindung des ländlichen Raumes an die Oberzentren
• Optimale Taktung von Bus und Bahn und den Erhalt und Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes.
• Ausgewogener Interessenausgleich zwischen wirtschaftlichen sowie infrastrukturellen Interessen und denen des Natur- und Artenschutzes.
• Bekenntnis zum Individualverkehr, insbesondere älterer Menschen
• weitere Unterstützung für eine flächendeckende Breitbandversorgung
• Tourismusförderung (z.B. gegen Gaststättensterben) und grenzüberschreitende Projektkooperationen fördern

Bildung, Soziales, Sicherheit und Ehrenamt

• Förderung innovativer Ansätze im Schulwesen: Digitalisierung, schnelles Internet u.a.
• Stärkung der berufsbildenden Schulen im ländlichen Raum: z.B. Ausbau der vorhandenen Kompetenz in den „grünen Berufen“.
• Unterstützung von Freiwilligen Feuerwehren durch Investitionen und landesweite Nachwuchskampagnen sowie der weiteren freiwilligen Rettungskräfte.
• deutliche Erhöhung der polizeilichen Präsenz im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Stärkung der Polizei vor Ort
• nach Möglichkeit mehr Sachleistungen anstelle von Bargeld während des laufenden Asylverfahrens
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements: Jugend heranführen, Anreize schaffen, Barrieren abbauen
• Weiterentwicklung der Sportförderung und Unterstützung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsens sowie Würdigung des Ehrenamtes.

Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung

Wir stehen für eine aktive Förderung und Stärkung des Mittelstandes als Basis zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen. Mittelstandsförderung bedeutet „Wohlstand für alle“. Es liegt an uns, die Vielfalt der Wertschöpfungskette unserer Region zu erhalten und zu vermehren.

Der Wirtschaftsstandort Mittelsachsen ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen noch attraktiver zu gestalten, um hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Wir wollen durch einen schnelleren Ausbau der Verkehrs- und Informationsinfrastruktur nicht nur Standortvorteile für Unternehmen, sondern auch Grundvoraussetzungen für bedarfsgerechte Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen erreichen.

Unsere Politik ist es, die Investitionsvorhaben fördert, kurze Behördenwege garantiert und konkrete Ansprechpartner benennt. Zur zügigen und lösungsorientierten Umsetzung von Anliegen fordern und fördern wir die kommunalen Verwaltungen. Sie haben einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimat zu leisten.

Ziel der CDU Mittelsachsen ist es, den hier lebenden Menschen einen Arbeitsplatz in der Region entsprechend den individuellen Neigungen und Fähigkeiten bieten zu können. „Arbeit für alle“, ist unser Grundsatz. Der Erfolg unserer Arbeit, vor allem aber der Erfolg unserer Unternehmen in Mittelsachsen zeigt sich in den kontinuierlich sinkenden Arbeitslosenzahlen der vergangenen Jahre.

Das Thema Digitalisierung spielt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes die wesentliche Rolle. Wir unterstützen die sächsische CDU bei Ihrem Vorhaben in diesem Bereich mehr Investitionen zu ermöglichen.

Die Digitalisierung stellt nicht nur wichtige Weichen für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft, sondern ebenso für unser gesamtes Leben im ländlichen Raum. Insbesondere für junge Menschen ist sie ein elementarer Bestandteil um sich dauerhaft in unserer Region nieder zu lassen.

Infrastruktur

Der Erhalt sowie der Ausbau der Infrastruktur sind wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. Unter dem Druck der demografischen Entwicklung stehen wir dabei vor enormen finanziellen Herausforderungen.

In der Verkehrsinfrastruktur werden wir in den kommenden Jahren weitere Akzente setzen. Der Ausbau vorhandener Straßen und verstärkte Investitionen in deren Sicherheit erhalten Priorität. Der Erhalt und die Sanierung des Staatsstraßennetzes spielen dabei als Bindeglied des ländlichen Raumes an die Wirtschaftszentren und Versorgungseinrichtungen eine zentrale Rolle.

Für den öffentlichen Personennahverkehr arbeiten wir an einem zukunftsfähigen und verkehrsträgerübergreifenden Konzept, um flächendeckende Erreichbarkeit sicher zu stellen. Ein moderner ÖPNV sichert gute Lebensbedingungen auch im ländlichen Raum. Die Konzepte der Zukunft müssen dabei wesentlich flexibler werden. Insbesondere bei geringer Nachfrage im ländlichen Raum muss über die Einführung alternativer, angepasster und flexibler Bedienungsformen (z.B. Ruf-Taxi) nachgedacht werden.

Wir setzen uns für die Absicherung einer wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung ein. Insbesondere streben wir auch im ländlichen Raum eine gleichwertige bedarfsgerechte Versorgung an. Über viele Jahre haben uns die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der landkreiseigenen Krankenhausgesellschaft in Mittweida, Frankenberg und Rochlitz beschäftigt. Mittlerweile ist es uns gelungen, die Voraussetzungen für einen Fortbestand der Gesellschaft in Mittweida sowie für die Entwicklung neuer medizinischer Angebote in Rochlitz zu schaffen. Auch im zukünftigen Kreistag setzen wir uns für den Erhalt sowie den Ausbau der medizinischen Versorgung im gesamten Landkreis ein, damit die Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen medizinischen Leistungen gesichert bleibt.

Bildung

Als zentraler Bildungsstandort in Sachsen verfügen wir über ein gut ausgebautes Netz von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen. Auch in Zukunft wollen wir unseren Kindern optimale Bildungschancen gewährleisten, denn nur so legen wir den Grundstein für das Fachkräfte- und Innovationspotential von morgen. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen zu schaffen.

Gemeinsam mit allen Bildungspartnern, den beiden Hochschulen und der Kreisvolkshochschule, stellen wir ein breites Angebot zum lebenslangen Lernen sicher. Unser Ziel ist es, durch gute Bildung und Ausbildung sowie zielgerichtete Berufs- und Studienangebote zur beruflichen Qualifizierung beizutragen, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und besonders jungen Menschen Zukunftsperspektiven in unserer mittelsächsischen Heimat bieten zu können.

Der bundesweite Mangel an Erziehungs- und Bildungspersonal hat sich besonders in Sachsen und damit auch in Mittelsachsen niedergeschlagen. Jetzt müssen wir vor allem die betroffenen Berufsgruppen in ihrer Ausbildung stärken. Daher setzen wir uns vor allem für eine Stärkung der Lehrerausbildung am Standort Chemnitz ein.

Sicherheit und Recht

Eine unverzichtbare Grundlage zum Erhalt unserer Freiheit, unserer Demokratie, unserer Werte und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist innere Sicherheit und Ordnung. Der Schutz und die Sicherheit der Bürger haben für uns oberste Priorität. Jede Art von Kriminalität sowie jede Form von politischem und religiösem Extremismus muss wirkungsvoll unterbunden werden.

Neben einer stärkeren Polizeipräsenz, insbesondere im ländlichen Raum, zählt dazu auch eine Stärkung der Justiz und des Strafvollzugs. Vorhandenes Recht muss konsequent umgesetzt und vollzogen werden. Strafen zu kriminellen Handlungen müssen eine abschreckende Wirkung erzielen, sollte dies nicht der Fall sein, müssen sie entsprechend angepasst werden.

Prävention ist Aufgabe von Schulen, Städten, Gemeinden, Vereinen und der Polizei. Sie bezieht sich auf alle Bereiche des Zusammenlebens und wendet sich insbesondre an junge und ältere Menschen. Hinsichtlich der fachlichen und organisatorischen Bündelungen entsprechender Maßnahmen sollte die Kompetenz der Polizei wieder verstärkt eingesetzt, genutzt und strukturell unterlegt werden.

Die Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen sollte über den gesetzlich verpflichtenden Rahmen projektbezogen, z.B. in Kriminalpräventiven Räten sowie dem „Aktionsbündnis sichere Sächsische Städte“ vertieft werden.

Wirkungsvoll agieren soll auch die Feuerwehr. Die Männer und Frauen, die zu Hilfe eilen, sind Tag und Nacht bereit. Sie setzen oft genug ihr eigenes Leben aufs Spiel, um Mitmenschen aus Gefahren zu retten. Der Brandschutz wird größtenteils ehrenamtlich geleistet. Des Weiteren stellen die Feuerwehrleute in vielen Dörfern den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens dar. Dies wollen wir weiter stärken und fördern.

Asyl

Das Thema Asyl bewegt seit 2015 im besonderen Maße die Menschen in unserem Land. Die weltweiten Fluchtursachen werden uns mit steigender Weltbevölkerung, den Auswirkungen der Klimaveränderung und zunehmenden Krisenherden in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Deutschland wird sich weiterhin dazu bekennen, die Fluchtursachen am Entstehungsort zu lindern.

Unser Land hat sich seinen Wohlstand erarbeitet und ist sich seiner Verantwortung in der Welt bewusst. Damit dies so bleibt, muss die Anzahl der Asylbewerber weiter begrenzt werden. Der Familiennachzug darf nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Deutschland und Europa müssen selbst entscheiden können welche Menschen zu uns kommen und den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung benötigen. Es darf nicht sein, dass kriminelle Schlepper darüber entscheiden, wer unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland kommt. Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lebensbedingungen erhoffen, keinen Asylgrund haben oder die unseren Schutz durch kriminelle Handlungen missbrauchen, müssen umgehend zurückgeführt werden.

Von denjenigen die in Deutschland eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten, fordern wir eine Anpassung an unsere Gesellschaft, die Akzeptanz unseres Rechtssystems und ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und zu unserem Grundgesetz.

Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu einer überproportionalen Konzentration von Asylbewerbern in einzelnen Städten und Gemeinden kommt. Daher fordern wir eine gleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern innerhalb des Landkreises Mittelsachsen.

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement

Infolge der demografischen und damit einhergehenden finanziellen Veränderung hängt das Wohl der Allgemeinheit zunehmend von den Leistungen des Einzelnen ab.

Die CDU als Volkspartei weiß um das großartige Schaffen der vielen Ehrenamtlichen sowie der Bedeutung für unser Land. Denn das Ehrenamt ist Voraussetzung, um vor allem das bestehende Angebot der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, im Katastrophenschutz aber ebenso im Freizeit- und im sozialen Bereich zu garantieren. Auch das Mitwirken in Stadt-, Gemeinderäten und im Kreistag ist von großer Bedeutung, da nur so ein Prozess zur politischen Willensbildung in Gang kommt bzw. bleibt und die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Leben erfüllt werden kann. Es ist uns daher wichtig, den Menschen unserer Region die Arbeit von Kirchen, Vereinen, Verbänden und Parteien durch das aktive Erleben zu vermitteln, um aus den eigenen Erfahrungen zukünftig eigenes Handeln zu entwickeln.

Um die Bereitschaft unserer Bürger zum ehrenamtlichen Engagement auch zukünftig zu sichern, wird die CDU weitere Anreize schaffen.

Kultur und Sport

Kultur hat in Sachsen Verfassungsrang. Die reiche Museums- und Theaterlandschaft, die Musikkultur und die Industriekultur, aber auch zahlreiche Schlösser, Burgen und Gärten sind Bestandteil der Identität unseres Landes. Das Mittelsachsen hier eine besondere Bedeutung im ländlichen Raum spielt, zeigt nicht nur die Vielfalt der Kulturdenkmäler, sondern auch das Engagement im Rahmen der Landesgartenschau in Frankenberg, der Landesausstellung Industriekultur im süd-westsächsischen Raum sowie der Beteiligung an der Bewerbung zum UNESCO Weltkulturerbe. Insbesondere die beiden Theater in Döbeln und Freiberg sowie die Seebühne Kriebstein bieten den Menschen in Mittelsachsen und Umgebung ein flächendeckendes Kulturangebot.

Im Sport finden viele Mittelsachsen ein Stück Heimat. Sport leistet als fester Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft einen besonderen Beitrag zur Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung sowie zur Verständigung zwischen Generationen und Kulturen. Bereits jungen Menschen vermittelt er wichtige Werte wie Fleiß und Ehrgeiz, aber auch Vertrauen, Teamgeist und Identität. Der Sport, und hier vor allem der Breitensport, verdient daher unsere besondere Unterstützung. Wir treten dafür ein, den Sport in allen Alters- und Lebensbereichen zu fördern.

Im Sport engagieren sich überdurchschnittlich viele ehrenamtliche Helfer als Trainer, Übungsleiter, Schiedsrichter oder Verantwortliche im Verein. Sie sind ein fester und wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unserer Wertordnung.

Umwelt, Landwirtschaft, Energie

Gegenüber unseren Kindern haben wir die Verantwortung eine lebenswerte Welt für kommende Generationen zu sichern. Wir setzen uns deshalb für eine nachhaltige Nutzung von Landwirtschaft und Umwelt ein. Die ökonomische Entwicklung und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen stellen keinen Widerspruch dar. Das zeigt sich in besonderem Maße an der mittelsächsischen Wirtschaft sowie an dem hohen Anteil mittelsächsischer Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien.

Der Boden dient als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Mittelsachsen ist ein Landkreis mit starken und zukunftsorientierten Landwirtschaftsbetrieben und dem Zentrum der tierischen Erzeugung in Sachsen. Um dies dauerhaft zu sichern, muss die Neuversiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche deutlich reduziert werden.

Bei den Herausforderungen der Energiewende stehen wir dafür, die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere mittelständische Wirtschaft nicht weiter ansteigen zu lassen. Um weitere Kosten zu vermeiden unterstützen wir die sächsische Initiative Braunkohle als Brückentechnologie zu erhalten und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen von Beginn an zu unterstützen.