Neujustierung der Öko-Regelungen vom Bundeslandwirtschaftsministerium gefordert

STRASSBURG. Gestern stimmte das Europäische Parlament für eine Großzahl an Anpassungen der Konditionalitätsanforderungen für die Mitgliedstaaten in der Gemeinsamen Agrarpolitik, welche die Europäische Kommission Mitte März präsentiert hatte. Dazu erklärt Peter Jahr (CDU), sächsischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments:

„Nachdem es uns gelungen ist, die Basisprämie zu entschlacken und an weniger Bedingungen zu knüpfen, müssen die vertrauensbildenden Maßnahmen an unsere Landwirte weitergehen. Die sogenannten eco-schemes müssen endlich praxistauglich gestaltet werden. Dies ist und bleibt Aufgabe der Bundesregierung. Brüssel hat gestern vorgelegt, Berlin sollte endlich mitmachen!“

Hintergrund:

Die EVP hatte seit Monaten Forderungen in Richtung der Europäischen Kommission angebracht, Änderungen an der GAP vorzunehmen, welchen diese Mitte März nachkam. Um die GAP-Unterstützung zu erhalten, auf die sie Anspruch haben, müssen die Landwirte eine Reihe von Konditionalitäten einhalten, die der Umwelt und dem Klima zugutekommen. Diese grundlegenden Standards werden als GLÖZ bezeichnet, was "guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand" bedeutet. Diese Vorhaben sollen nun gelockert werden, weil sie die Landwirte in der praktischen Umsetzung vor enorme bürokratische und praktische Herausforderungen gestellt haben. Mit der heutigen Entscheidung werden den Mitgliedstaaten in der EU die Möglichkeit geboten, ihre Landwirtinnen und Landwirte von diesen Verpflichtungen zu befreien und trotzdem ihre GAP-Basisdirektzahlungen zu erhalten. Das ganze Vorschlagspaket wurde in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament verabschiedet.