Plenarwoche im März

Liebe Leserinnen und Leser,

heute melde ich mich das vorletzte Mal in dieser Legislatur aus Straßburg. Es wurden wieder viele wichtigen Tagesordnungspunkte diskutiert und abgestimmt.

Leider begann die Woche mit einer schlechten Nachricht für unsere europäischen Landwirte. Es ist uns leider nicht gelungen, die Landwirtschaft aus der Industrie-Emissions-Richtlinie heraus zu halten. Landwirtschaftsbetriebe werden damit de fakto als Chemiefabriken betrachtet. Am Ende fehlten ganze 7 Stimmen von insgesamt 705. Ich halte es politisch für unredlich jeden Tag über Bürokratieabbau zu sprechen, um dann die Landwirte mit neuen Vorschriften zu beglücken. Kleiner Mutmacher am Rande: Die Rinderhalter sind von diesem Gesetz nicht betroffen und die Kommission hat einen Prüfauftrag für die Landwirtschaft angekündigt.

Am Dienstag hat das Parlament die Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen.

Die gute Nachricht ist, dass wir Zwangssanierungen von Gebäuden verhindern konnten. Dennoch steckt in dieser Richtlinie zu viel Klein-Klein-Regulierung. Wir brauchen keine neuen EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen. Dies kann regional viel besser geregelt werden. Auch die Vorgaben zu Ladesäulen lassen bei der Umsetzung zu wenig Spielraum. Insgesamt bleibt die Frage, ob diese Richtlinie überhaupt notwendig ist.

Zusätzlich hat das Parlament verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Es wäre besser, den Mitgliedsstaaten Freiräume zur Erreichung der Klimaziele einzuräumen.

Am Mittwoch haben wir das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz angenommen.

Das europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für die Medienfreiheit und ein großartiges Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU. CDU/CSU und EVP haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist und künftig europaweite Mindeststandards für die freie Arbeit von Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk gelten. Darüber hinaus muss künftig mehr Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen herrschen. Medienanbieter erhalten die Möglichkeit sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn die nationale Regulierung es ihnen unmöglich macht ihrer Aufgabe nachzukommen. Wir begrüßen, dass es im EU-Recht zum ersten Mal Schutzmaßnahmen geben wird, um Journalisten und Medien vor dem missbräuchlichen Einsatz von "Spyware" zu schützen.

Gute Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Industrie: Die Euro 7-Abgasnorm, die wir in dieser Woche im Europaparlament beschlossen haben, wird die Luftqualität verbessern, ohne die mit der Umstellung auf Elektromobilität beschäftigte Industrie unverhältnismäßig zu belasten. CDU/CSU und EVP ist eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheitsschutz und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gelungen. Die Praxistauglichkeit der Euro-7-Norm muss sich noch erweisen, Zweifel sind erlaubt.

Ihr Dr. Peter Jahr