Mein Wochenrückblick zur Plenarwoche im Mai

Liebe Leserinnen und Leser,

wieder einmal blicke ich auf eine ereignisreiche Plenumswoche in Straßburg zurück. In dieser Woche standen u.a. die Abstimmung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und natürlich die Rede des deutschen Bundeskanzlers vor dem Europäischen Parlament auf dem Programm.

Am Dienstag reiste Olaf Scholz nach Straßburg, um vor den EU-Abgeordneten eine Rede anlässlich des 73. Europa-Tages zu halten. Seine erste Europarede im vergangenen Jahr in Prag hatte kaum Auswirkungen und geriet schnell in Vergessenheit. Wer davon ausgegangen ist, dass Olaf Scholz nun die Chance ergriff und einen bleibenden deutschen Eindruck bei der EU zu hinterlassen, wurde leider enttäuscht. Scholz sprach über den Europäischen Einigungsprozess, den großen Errungenschaften der europäischen Gemeinschaft und die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Doch statt die bedeutende Rolle der Europäischen Union in diesen unruhigen Zeiten zu unterstreichen, redete Olaf Scholz den Wert Europas in der Welt klein. Immerhin hob der Bundeskanzler den Zusammenhalt innerhalb der EU hervor und betonte die Notwendigkeit der Mitgliedsstaaten untereinander geschlossen aufzutreten. Dafür ist es aber auch essenziell, dass die Länder auf europäischer Ebene Stellung beziehen, was von der aktuellen deutschen Regierung häufig zu spät und nur rudimentär getan wird.

Weitere angesprochene Punkte wie die Unterstützung der Ukraine, engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und stärkere internationale Kooperation ließen an Originalität leider zu wünschen übrig. Ich hätte mir gewünscht, dass Olaf Scholz mehr Verantwortung übernimmt und mutige Statements setzt. Denn wie Manfred Weber im Anschluss an Olaf Scholz‘ Rede richtig feststellte, benötigen wir keine weiteren Grundsatzreden. Stattdessen brauchen wir starke Führungspersonen, die die Zügel in die Hand nehmen und konkrete richtungsweisende Maßnahmen für die Zukunft Europas ergreifen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das diese Woche auf der Tagesordnung stand, war das Gesetz über Künstliche Intelligenz, über das der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) und der Ausschuss für Verbraucherschutz (IMCO) gemeinsam am Donnerstag abgestimmt haben. Die EU möchte eine Regulierung von KI und damit globale Standards setzen. Skeptiker warnten zuvor insbesondere vor den Sicherheitsrisiken durch Hackangriffe und vor Datenschutzverletzungen durch ChatGPT. Meiner Ansicht nach müssen wir die Möglichkeiten und das Potenzial der KI nutzen. Gleichzeitig ist es jedoch auch nötig, dass so ein leistungsstarkes Instrument Spielregeln unterliegt, von der EU reguliert und verantwortungsvoll eingesetzt wird.

Trotz alledem lässt sich sagen, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz den Risiken überwiegen und dass egal wie fortgeschritten die Künstliche Intelligenz auch sein mag, sie niemals die natürliche Intelligenz des Menschen ersetzen wird.

Als Agrarpolitiker habe ich mich besonders gefreut, dass es am 10. Mai eine Grundsatzdebatte zur europäischen Agrarpolitik gab.

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Die Landwirte der Europäischen Union sind für die Ernährungssicherheit verantwortlich. Ob in Coronazeiten oder jetzt während des Ukrainekriegs die Ernährungssicherheit war nie gefährdet. Das politische Dankeschön müsste in einer Entbürokratisierungskampagne. Alle reden von dem European Deal. Was wir brauchen, ist ein echter Farmers Deal.

Damit verabschiede ich mich von Ihnen - Bis zum nächsten Mal!

Ihr Dr. Peter Jahr