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Aktuelle Meldungen

07.02.2024
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Ideenwerkstatt in Stollberg Wir sprechen über Heimat

Wir Sachsen sind stolz auf unsere Heimat. Auf unserer Ideenwerkstatt in Stollberg stand deshalb der ländliche Raum in Fokus: Was brauchen unsere Kommunen? Wie ermöglichen wir gute und bezahlbare Mobilität für alle? Diese und weitere Fragen diskutieren fast 300 Gäste mit Michael Kretschmer.

03.02.2024
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CDU Mittelsachsen startet ins Wahljahr 2024

Am 3. Februar nominierte die CDU Mittelsachsen ihre 90 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl 2024 in Lichtenwalde.

31.01.2024
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Ausnahme für Flächenstilllegung vorgelegt: Kommission springt wieder einmal zu kurz oder

BRÜSSEL: Die EU Kommission kündigte heute an, Ausnahmen von der Stilllegungsverpflichtung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewähren. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU): „Seit Monaten habe ich mich mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Parlament dafür eingesetzt, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte endlich mehr Planungssicherheit erhalten. Prinzipiell ist der Vorschlag der Kommission zu befürworten. Dazu gehört jedoch auch ein großes Aber. Die Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung und die de fakto Wiedereinführung der alten Greeningregelungen soll für das Jahr 2024 ermöglicht werden. Schlussendlich wird die Entscheidung in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt. Es bleibt das Geheimnis der Kommission warum die Stilllegungsverpflichtung nicht generell und bis zum Ende der Agrarreform ausgesetzt wird. Die überwältigende Mehrheit im europäischen Agrarausschuss war bereit das sogenannte Basisrecht im Schnellverfahren zu ändern. Dann hätten sich alle Mitgliedsstaaten ausnahmslos an die Gesetzesänderung halten müssen. So sind vor allem unsere deutschen Bäuerinnen und Bauern wieder den Stimmungsschwankungen des deutschen Landwirtschaftsministers ausgesetzt. Für die Bauern hat das nichts mit Planungssicherheit zu tun! Das sieht eher nach hilflosen Stückwerk aus. Will die Kommissio denn wirklich alle Jahre wieder das gleiche politische Trauerspiel aufführen?“