Der Kreisverband Mittelsachsen beteiligt sich mit einem eigenen Beitrag zum Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU. Das Papier wurde am 31. Mai 2021 einstimmig im erweiterten Kreisvorstand beschlossen.

Redaktioneller Hinweis:
Anordnung und Umfang der einzelnen Themen beinhalten keine Wertung zur politischen Wichtigkeit dieser Punkte. Das verwendete grammatikalische Geschlecht schließt alle biologischen Geschlechter ein.

Es ist nicht mein und Dein Deutschland, es ist unser Deutschland!

Wir sind stolz auf Schwarz-Rot-Gold, es sind die Farben der Freiheit, des Rechts und der unter Helmut Kohl wiedergewonnenen nationalen Einheit. Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat mit regionalen Unterschieden zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, aber wir sind über 30 Jahre nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit wieder ein Land und eine Nation geworden. Es geht jetzt um die innere und emotionale Einheit unseres Landes.

Wir wissen um die Verantwortung vor der deutschen Geschichte, aber wir nehmen im 21. Jahrhundert innerhalb der Europäischen Union unsere nationalen Interessen wahr wie auch andere Länder. Wir wissen um das wirtschaftliche, technische und kulturelle Gewicht unseres Landes in der Mitte Europas. Wir nehmen die ökologische Verantwortung unseres Landes für die Welt und zukünftige Generationen wahr.

Die CDU steht für die soziale Marktwirtschaft innerhalb eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. So viel wie nötig bedarf es der Regulierung durch den Staat, aber so viel Freiheit und Selbstverantwortung wie möglich vertrauen wir dem einzelnen Menschen an.

Soziale Gerechtigkeit heißt für uns Chancengerechtigkeit, soziale Verantwortung meint Hilfe zur Überbrückung und Selbsthilfe. Fördern und Fordern gehören zusammen. Ein sozialer Staat hilft den Menschen, ihr eigenes Brot zu verdienen. Die Menschen sind unterschiedlich in Befähigung und Erfolg, in ihren Werten und Zielen. Die Gleichheit der Menschen gilt in rechtlicher Hinsicht. Niemand darf wegen individueller Unterschiede benachteiligt werden.

Nicht der Umfang, sondern Grundwerte und konkrete Ziele bilden ein Wahlprogramm. Moderne Beliebigkeit ist kein Programm. Wir wollen die klaren Unterschiede zwischen der CDU und anderen Parteien herausstellen.

Um Vertrauen gerecht zu werden und um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen, müssen wir Fehlentwicklungen erkennen, benennen und glaubwürdig verändern. Ein „Weiter so“ kann es an diesen Stellen nicht geben.

Wer nationale Wahlen wieder gewinnen will, muss wissen, wie die Wähler denken und das Potential der langjährigen Stammwähler wieder für sich gewinnen. Nur wer CDU wählt, verhindert Grün-Rot-Rote Experimente und Bevormundung.

Wir sind aus einem Volk der Gründer, Tüftler und Bastler, der Ingenieure und Wissenschaftler, der fleißigen Arbeiter an vielen Stellen ein Volk der Risiko orientierten Bedenkenträger, der Nörgler, der Besserwisser, der Bürokraten, Kritiker und Wutbürger geworden. Das ist bequem, hilft aber nicht bei der weiteren Entwicklung unseres Landes.

Deutschland wird unter Führung der CDU wieder seine Stärken erkennen. Wir müssen gemeinsam wieder loslegen und dürfen nicht über wachsende Hürden von Vorschriften, über Haftungsfragen die Gestaltungsaufgaben vergessen. Das ist der „Ruck“, den Roman Herzog schon 1997 anmahnte. Mut und Perspektiven braucht dieses Land! Und politische Sympathieträger!

Deutschland ist ein erfolgreiches Land! Darauf bauen wir auf mit Tatkraft und Zuversicht. Wir werden kommenden Generationen ein liebenswertes und lebenswertes Heimatland übergeben.

Vertrauen gewinnen wir zurück durch die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte, die nicht einem überkommenen politischen Lagerdenken entspringen, sondern sachlicher Verantwortung.

Wir wollen Wahlen ehrlich analysieren um zukünftige Wahlen zu gewinnen! Wir fordern ein einheitliches Erscheinungsbild der Union in der Öffentlichkeit.

Wir stehen für die inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU! Dies schließt auch die Rückbesinnung auf vermeintlich alte Werte der Union ein.

Wir kennen die Stimmung und Denkweise unserer teilweisen enttäuschten Stammwähler und warnen entschieden vor einem „Weiter so“!

Parteien müssen sich wieder klar und einfach unterscheiden!

Wir wollen mit diesem Wahlprogramm von wenigen Seiten die bürgerliche Mitte, abgewanderte Wähler und Nichtwähler für die CDU zurückgewinnen.

Wir stehen für eine wissenschaftlich begründete, ganzheitlich-verantwortliche, vorausschauende, aber vor allem vertrauensbildende Politik, die somit virologische, soziale, pädagogische, wirtschaftliche, kulturelle, freiheitsrechtliche und finanzielle Aspekte in die Entscheidungsfindung zu den erforderlichen Präventions- und Hilfsmaßnahmen einbezieht. Absprachen müssen über den Tag hinaus Gültigkeit haben. Rechtstreue, die wir von der Bevölkerung erwarten, können wir auch von den politisch Verantwortlichen erwarten.

Es muss klar sein, dass alle Maßnahmen eine klare rechtliche Grundlage durch Verfassungsorgane benötigen. Zur rechtssicheren Legitimation von Grundrechtseinschränkungen sind nicht Verordnungen, sondern Gesetze erforderlich. Wegen der sehr unterschiedlichen Lagen können Corona Präventionsmaßnahmen in Deutschland nicht materiell einheitlich sein, aber die Anwendung von zahlenbasierten Stufenplänen muss einheitlich und verlässlich sein.

Als Richtschnur von Einschränkungen oder Lockerungen kann nicht nur die reine Inzidenz auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen gelten. Es sind weitere Aspekte zu berücksichtigen:

• der Anteil von positiv zu insgesamt Getesteten
• die Virus Ausbreitung, also der Replikations-Wert (R-Wert größer/kleiner 1,0)
• der Anteil geimpfter Personen
• die Auslastung des regionalen Gesundheitswesens in den Ländern
• die Sterbefälle auf 100.000 Einwohner
• PCR-Tests weisen auf Viruslast und Ansteckungsgefahr hin (CT-Wert)

Aus diesen Faktoren insgesamt sind begründbare Maßnahmen abzuleiten. Die Umsetzbarkeit hängt nicht so sehr von der Überwachung ab, sondern von der allgemeinen Akzeptanz der Maßnahmen. Auf Dauer kann der Staat nicht über den Bundeshaushalt das wirtschaftliche Leben der Gesellschaft ersatzweise finanzieren.

Reiseeinschränkungen in Deutschland können nicht mit Reiseerleichterungen in das Ausland konterkariert werden. Die Menschen werden Maßnahmen nur befolgen, wenn sie auch zu verstehen und zu merken sind. Wohlfeile Zusagen und angekündigte Hilfsgelder, die aber nicht zeitnah fließen verärgern und frustrieren jeden, mehr noch: sie gefährden Existenzen.

Impfstoffe sind ausschließlich nach Wirksamkeit, Verträglichkeit und Preis, nicht aber nach geopolitischen Grundsätzen oder Herkunft zu beurteilen und ggf. zuzulassen.

Personen mit voller Immunisierung genießen alle Freiheitsrechte. Weitere Einschränkungen von individuellen Grundrechten sind nicht aufgrund bisher nur teilweiser Immunisierung der Gesamtbevölkerung zu rechtfertigen. Hinsichtlich künftiger pandemischer Lagen muss vorbeugend der zivile Bevölkerungsschutz stärker beachtet werden: Zu denken ist an regelmäßig aktualisierte rechtliche und organisatorische Notfallkonzepte, Bund- Länderabsprachen, digitale Kommunikationsabläufe, Schutzausrüstung, Impfstoffverteilungspläne und Übungsszenarien. Abwehrmaßnahmen müssen zukünftig schneller greifen.

Nur durch eine familien- und kinderfreundliche Politik mit einer grundlegend neuen Wertschätzung von Mutterschaft, Elternschaft, Erziehung und Familie wird das deutsche Volk langfristig eine Zukunft in der Völkerfamilie haben.

Die dabei durchaus erforderliche, vorübergehende Rollenteilung, die Familien- und Erwerbsmodelle sind der persönlichen Entscheidung von Frau und Mann vorbehalten. Wir betrachten die Zeit der Entbindung und Kindererziehung nicht als Pause oder gar als Bruch der Erwerbsbiografie, sondern als Höhepunkt des Lebens und der Familie

Wir unterstützen erhöhte materielle Hilfen für Eltern und wenden uns gegen eine Verunglimpfung der freien Entscheidung von Eltern zur Kindererziehung. Kindertagesstätten kommt ein wesentliches Element der Früherziehung zu.

Das Ehegatten- und Familiensplitting im Steuerrecht ist zu erhalten und dient der freien Selbstbestimmung der Partner.

Soziale Politik unterstützt Schwächere als Hilfe zur Selbsthilfe. Fördern und Fordern ist ein richtiger Ansatz. Wer Geldleistungen der Gemeinschaft bezieht, muss im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Überwindung seines Hilfebedarfes arbeiten und eigene Vermögenswerte in zumutbarer Höhe vor staatlicher Unterstützung einsetzen (Arbeitslosengeld II).

Soziale Gerechtigkeit darf nicht eine möglichst hohe Umverteilung beinhalten, sondern bedeutet den fairen Interessenausgleich zwischen Gebenden und Nehmenden. Gegen Langzeitarbeitslosigkeit helfen Bildung, Qualifizierung und überbrückende, gemeinnützige Arbeitsangebote auf kommunaler Ebene im Bereich Umweltschutz und Landschaftspflege oder bei Ernte und Tierpflege im Bereich der Landwirtschaft. Ein Einsatz in der Pflege oder Kinderbetreuung ist für Ungelernte ausgeschlossen. Es geht um gesellschaftliche Integration von dauerhaft Arbeitslosen in den Tagesrhythmus der Gesellschaft, nicht um Ausgrenzung durch dauerhafte Finanzierung.

Wir lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle als Fehlanreiz ab.

Wir unterstützen nachdrücklich den sozialen Wohnungsbau vor allem in zentralen städtischen Lagen mit dauerhafter sozialer Bindung dieser Wohnungen. Der Verkauf kommunaler Wohnungen zur Haushaltssanierung an große börsennotierte Aktiengesellschaften war ein eklatanter Fehler. Wir lehnen die Enteignung vorher verkaufter Wohnungen entschieden ab. Das dafür nötige Geld schafft nur zusätzlichen Wohnraum, wenn damit der Neubau oder die Sanierung der Wohnsubstanz finanziert wird. Wir fürchten durch eine Mietendeckelung jetzt auf Bundesebene einen erneuten Investitionsstau bei der Wohnungswirtschaft.

Das erfolgreiche Baukindergeld wollen wir fortsetzen. Es bindet junge Familien an die heimische Scholle und befördert die Bildung von Wohneigentum.

Der Mindestlohn ist durch die Tarifkommission festzulegen und von jedem staatlichen Einfluss freizuhalten. Eine nicht zu erwirtschaftende Steigerung gefährdet an dieser Stelle Arbeitsplätze und ist somit keine Wohltat, sondern sozial ungerecht.

Um eine ausreichende Rentenhöhe zu garantieren, sind steuerfinanzierte Zuschüsse zur DRV unverzichtbar (siehe ebenda).

Frühkindliche Bildung, beste Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, eine gezielte Unterstützung bei Lernbedarfen sowie Mut zur Eliteförderung sind unumgänglich, um auch in Zukunft den Wohlstand unseres Landes zu sichern! Erziehung liegt in Verantwortung der Eltern. Wir unterstützen junge Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrages mit individuellen Angeboten.

Bildung soll Ländersache bleiben. Die international anerkannten Lernerfolge aus dem Freistaat Sachsen sollen bundesweit Mindestmaß für Lehrpläne und Prüfungen sein. Das kostet Geld und das muss es uns wert sein! Schulen müssen moderne Ausstattung aufweisen.

Darüber hinaus sind Kindern auch Eigenschaften der Persönlichkeitsentwicklung zu vermitteln. Insgesamt fordern wir ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Elternhaus und Schule und damit zwischen Bürger und Staat. Schulabgänger sollen frühzeitig mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes, mit seinen Chancen und Berufsbildern vertraut gemacht werden. Schulpraktika, Exkursionen in regionale Unternehmen und die Verzahnung von Schulen, Unternehmen und Universitäten werden immer bedeutsamer.

Die Freizeitgestaltung ist ein wesentliches Instrument der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. Ob Vereinsleben, gesellschaftliches Engagement oder Freizeit- und Kultureinrichtungen, für Jeden sind Angebote zu schaffen, zu erhalten und zu fördern. Eine Vereinsamung vor Bildschirmen und Spielekonsolen ist durch sinnvolle und soziale Freizeitgestaltung zu vermeiden.

Wir treten einer Liberalisierung des Drogenkonsums entgegen.

Gott hat den Menschen zu seinem Bild geschaffen. Die Christlich Demokratische Union respektiert jeden Menschen in seiner Eigenschaft und wird ihn so fördern, dass er sein Bestes für die Gemeinschaft geben kann. Das trifft besonders für Personen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Entwicklungshemmnissen zu. Wir unterstützen die Maßnahmen aus dem Bundesteilhabegesetz und wollen alle Menschen so aktivieren, dass sie sich in unserer Mitte geborgen fühlen und sich einbringen können. Inklusion gehört zum Leben muss sich in der Gemeinschaft vollziehen. Wir wollen die Bildung von sozialen Randgruppen vermeiden, egal ob aus wirtschaftlichen, ethnischen, religiösen oder aus Gründen der Geschlechtsidentität: Ausgrenzung ist verboten! Wir treten für die Überwindung von jedweder Stigmatisierung ein.

Wir setzen auf einen Gleichklang zwischen „die Rente ist sicher“ und „Generationengerechtigkeit“. Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge entrichtet hat, wer Kinder erzogen, partnerschaftliche und familiäre Verantwortung übernommen hat, hat im Alter ein Recht auf eine angemessene Rente, um den erarbeiteten Lebensstandard fortführen zu können (Mütterrente). Eine besondere Verantwortung tragen daher alle Regierenden und politischen Akteure, wenn es um Rentengerechtigkeit, Renteneintrittsalter, Generationengerechtigkeit und Senioren geht. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen! Wir stehen dabei für eine Modernisierung des Generationenvertrages, der einer höheren Lebenserwartung mit längerer Rentenzahlung, einem sich verändernden Arbeitsmarkt und höheren Teilhabe Ansprüchen der Senioren gerecht werden soll.

Wir freuen uns über die steigende Lebenserwartung! Eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die voraussichtliche Lebensspanne ist daher unumgänglich. Und dennoch muss diese Forderung dem individuellen Lebensstil der Menschen, der Gesundheit, den Arbeitsbelastungen und Berufsbildern, sowie den arbeitsmarktwirtschaftlichen Entwicklungen (insbesondere der digitalen Arbeitswelt) Rechnung tragen!

Wir sind gegen ein Sinken des Rentenniveaus unter 45% des letzten Nettoverdienstes. Es sollte sich dabei um eine gesetzlich garantierte Mindesthöhe als Untergrenze handeln. Die sich in kommenden Jahren noch vergrößernde Finanzierungslücke der DRV (Bund und Land) muss schon jetzt aus Steuermitteln durch alle Steuerzahler geschlossen werden. Dennoch kann die solidarische Rente aus der staatlichen Rentenversicherung nur die grundlegende Säule der Altersvorsorge darstellen, die einer Ergänzung durch eine betriebliche Komponente bedarf.

Die auf den Kopf gestellte Alterspyramide lässt ohne längere Erwerbsbiografie bei steigender Lebenserwartung keine höhere Nettorente zu, da die gesetzliche Rentenversicherung immer den Interessenausgleich zwischen den Generationen mit Einzahlern und Empfängern im Blick behalten muss. Die Situation der Rentenkassen wird verschärft durch die sozialpolitisch begründete, nicht aus Einnahmen gegenfinanzierte Grundrente und die vorzeitige Rente mit 63 Jahren.

Der privaten Altersvorsorge kommt daher eine zunehmende Bedeutung zu. Dies muss offen kommuniziert und durch innovative Produkte unterstützt werden.

Der Abschluss der Vereinheitlichung des Rentenniveaus sollte schnellstens gelingen (derzeit: Ost 97,9 Prozent des Rentenwertes West).

Altern heißt für uns mehr als Grundversorgung im Alter. Wir wollen das generationenübergreifende Zusammenleben fördern, die altersgerechte Gestaltung städtischer und ländlicher Siedlungen, bezahlbare Mieten, Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowie einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr! Wir stehen für selbstbestimmtes altersgerechtes Wohnen und eine ausreichende, bezahlbare ambulante und stationäre Pflege.

Der Wohlstand unseres Landes beruht auf Bildung, Ausbildung und Fleiß, auf Erfinder- und Unternehmergeist, auf Anwendung von Innovation in Produktionsabläufen und auf sozialem Ausgleich zwischen den Tarifpartnern.

Deutschland muss ein innovativer Industriestandort bleiben, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Aufgabe von Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaftsförderung des Mittelstandes einschließt, ist es, Hürden und Hemmnisse auszuräumen und nicht selbst noch Zumutungen zu schaffen.

Wirtschaftspolitik fördert die Gründung und Ansiedelung neuer Technologieunternehmen sowie die deutsche Exportwirtschaft. Weiterhin fördert sie dynamisch und wenig bürokratisch neue Standorte und beschleunigt Investitionen in Zukunftstechnologien.

Wir erwarten durch deutsche Wirtschaftsförderung eine Beschleunigung europäischer Entscheidungen zu Subventionen und nationalen Hilfen. Sie hat dabei immer die ökologischen Auswirkungen von Entscheidungen im Blick, ohne dadurch allgemein Prozesse zu lähmen. Sie fördert den weltweiten Handel unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Standards der Handelspartner.

Eine weitere Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge findet nicht statt. Dies gilt insbesondere für sozial geförderten Wohnraum und öffentliche Versorgungsinfrastrukturen (Wasser, Abwasser, Leitungsnetze verschiedener Medien). Die Ergebnisse der zurückliegenden Privatisierungen sind zu analysieren.

Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland geworden mit Zuwanderung unter drei völlig verschiedenen Aspekten:

Volkswirtschaftlich notwendige Fachkräftezuwanderung einschließlich der Saisonkräfte. Visa werden vor Einreise durch die Botschaften vergeben.

Politisches Asyl im engeren Sinne nach dem ursprünglichen Sinn des Art. 16 GG: Wir erwarten verlässliche Kooperation der Asylsuchenden, beginnend mit eindeutigem Identitätsnachweis mit Dokumenten bereits bei Einreise und einem nachvollziehbaren Asylgrund der individuellen, unverschuldeten Verfolgung. Nach Einreise geschaffene Asylgründe (etwa religiöse Konvertierung) sind nicht berücksichtigungsfähig. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. Die Verfahren sind erheblich zu beschleunigen. Integration findet nach Anerkennung statt.

Flüchtlinge vor allgemeiner Not, Hunger, Klimawandel und Krieg: Deutschland beteiligt sich im Umfang der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integrationskraft der Regionen, der Ressourcen des Bundes und der Länder in Letztverantwortung des Bundes an der europäischen Aufnahmepolitik nach situativem und nationalem Ermessen in ähnlichem Umfang wie andere Länder der EU. Multiethnische und multikulturelle Parallelgesellschaften sind durch Wohnsitzauflagen und durch Vermittlung der Sprache, der Kultur und des Rechts zu vermeiden. Angesichts von 80 bis 100 Mio. Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen weltweit auf der Flucht befinden, müssen wir mit Joachim Gauck sagen: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Wir wollen uns vor allem stark daran beteiligen, Fluchtursachen vor Ort zu mildern und möglichst abzubauen. Ein „Spurwechsel“ rechtskräftig abgelehnter Flüchtlinge nach Punkt 1 findet nicht statt. Eine Aufnahme unter Punkt 1 ist nur über die Botschaften der Heimatländer der Zuwanderer möglich. Rechtskräftig abgelehnte Schutzsuchende müssen somit das Land verlassen. Die Verfahren sind dabei erheblich zu beschleunigen. Integration ist nach Anerkennung des Aufnahmebegehrens zu fördern. Ein erneutes Asylverfahren von Menschen, die bereits in Drittländern der EU Schutz gefunden haben, findet in Deutschland nicht statt.

Asylbewerber und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, sind nach höchstens zweizügigem Verfahren zurückzuführen. Das individuelle Schutzbedürfnis der Zuwanderer wiegt keineswegs schwerer als das allgemeine Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Gastland.

Wir nehmen die ökologische Verantwortung unserer Generation für unsere Kinder und Enkel wahr. Wir wollen konkrete Maßnahmen durchsetzen, um mitzuhelfen, die Erwärmung der Erdatmosphäre von 1960 bis 2100 auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Klimaveränderungen mit Kalt- und Warmperioden sind grundsätzlich keine neuen, sondern erdgeschichtliche Phänome. Der gegenwärtige Klimawandel ist aber offenkundig durch den Menschen seit 1960 erheblich beschleunigt. Die Nutzung fossiler Energieträger hat die CO2-Konzentration (und andere Treibhausgase wie Methan, Stickoxide und Ozon) in der Atmosphäre messbar stark ansteigen lassen mit jetzt spürbarer Erderwärmung und regionaler Trockenheit.

Der Ausstieg aus der Atomenergie war grundsätzlich richtig wegen der weiterhin nicht geklärten Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Stoffe. Die bis Ablauf 2022 verkürzte Nutzung der Kernenergie beinhaltet jedoch die Gefahr eines vorübergehend erhöhten CO2 Ausstoßes. Wir sprechen uns für geologisch bestens geeigneten Lagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus.

Nach über 200 Jahren der fossilen Energie Nutzung, vor allem der Kohle, ist der Ausstieg bis 2038 so zu gestalten, dass ersatzweise eine alternative nationale Energieversorgung sichergestellt ist. Deutschland trägt knapp 2% zum CO2-Ausstoß weltweit bei. Dies übersteigt den deutschen Bevölkerungsanteil. Dabei ist jedoch die starke Exportwirtschaft zu berücksichtigen, die der CO2-Bilanz anderer Länder zugutekommt. Energie und CO2-Eintrag in die Atmosphäre müssen bezahlbar und der Industriestandort Deutschland erhalten bleiben.

Der Strukturwandel muss soziale und regionale Besonderheiten berücksichtigen und wirtschaftliche Benachteiligungen ganzer Regionen vermeiden. Insbesondere bei vorhersehbar wachsendem Stromverbrauch ist die wind- und sonnenunabhängige Grundlastversorgung sicherzustellen. Dem Einsatz von Erdgas kommt hier eine entscheidende Bedeutung als Brückentechnologie zu. Anschließend wollen wir die Wasserstofftechnologie zur Grundlastversorgung und als Antriebstechnologie einsetzen.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, dabei aber ein innovativer Industriestandort bleiben und seine nationale Energieversorgung sicherstellen. Diese Übergangszeit zum Umbau der Wirtschaft ist nötig, um Prozesse sozial abzufedern, um die nationale Stromversorgung auch beispielsweise in einer kalten, windstillen Winternacht zu gewährleisten und um Mobilität bezahlbar zu erhalten.

Eine populistische Verkürzung dieser vereinbarten Übergangszeiten lehnen wir ab. Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel in steter Abwägung mit anderen politischen Grundsätzen: sozialer Friede, Gesundheitsschutz, Wohlstand und technologischer Fortschritt, Herrschaft des Rechts und individuelle Freiheit.

Die Anstrengungen für den Klimaschutz durch Energieeinsparung sind zu verstärken durch innovative industrielle Prozesse. Dämmung von Gebäuden ist zu fördern soweit dies wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.

Die Politik muss Themen der Umweltpolitik noch stärker berücksichtigen, ohne dadurch jede gewerbliche Neuansiedelung oder Infrastrukturmaßnahme von vornherein unmöglich zu machen. Der jährliche Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung müssen zurückgeführt werden. Neubau von Gewerbegebieten und Wohnquartieren ist vornehmlich auf verfügbaren Industriebrachen und anderen bereits genutzten Flächen vorzusehen. Dabei ist auch an frühere Bergbauflächen je nach Bodenstabilität zu denken.

Bei der Abwehr natürlicher Gefahren ist dem Bevölkerungsschutz vor dem Ziel des absoluten Naturschutzes Vorrang einzuräumen (etwa bei Hochwasserschutzmaßnahmen). Zum Hochwasserschutz ist an die Flusslandschaften außerhalb der Siedlungen zu denken mit größeren Überflutungsflächen, Deichrückbau, Regenerierung von Auwäldern und Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit von Flüssen durch Rückbau von Begradigungen. In besiedelten Gebieten ist aber auch der bauliche Hochwasserschutz zum Flutschutz erforderlich. Eingetragenes Schwemmmaterial muss im Bereich von Siedlungen aus dem Flussbett entfernt werden dürfen, um die Gefahr von Überflutungen in Siedlungen zu vermindern.

Der Luft-, Boden- und Gewässerreinhaltung muss zunehmende Bedeutung zukommen. Ein Export von Verpackungsmüll findet nicht mehr statt.

Landwirtschaft ist die Grundlage einer regionalen und gesunden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Landwirtschaft dient auch der Landschaftspflege und der Erhaltung eines ökologischen Gleichgewichts. Die ökologische Landwirtschaft ist schrittweise zu fördern und besser marktgerecht auszurichten. Das Tierwohl ist bei Haltung und Transport verstärkt zu beachten. Nachweislich der Artenvielfalt abträgliche und schädliche Insektizide und Pestizide sind aus der Anwendung zu nehmen.

Ziel kann nicht sein, immer größere landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen und immer billiger zu produzieren. Der Zusammenhang zwischen gesunder Ernährung und Lebensqualität ist stärker bewusst zu machen. Verbesserte Qualität der Erzeugnisse muss aber auch ihren Preis haben.

Das ökologische Gleichgewicht des Wildes ist zu wahren. Es sind land-, fischerei- und forstwirtschaftlich verträgliche Populationszahlen für alle Tierarten (auch für den Wolf) zu definieren und durch Hege und Bejagung sicher zu stellen.

Gegen Landflucht und Verstädterung sind die Digitalisierung auch der ländlichen Räume und eine angemessene, moderne öffentliche Verkehrserschließung nötig. Kindertagesangebote, Schulen, Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen, Sport- und Kulturangebote zusammen mit einer regionalen Wirtschaftsstruktur mit Handel und Produktion sind Voraussetzungen eines attraktiven Wohnens außerhalb der großen Städte.

Das Leben in Dörfern und kleineren Städten bedeutet sozialen Zusammenhalt, geringere Mieten, allgemein günstigere Preise, Nähe zur Natur, bessere Luft und mehr Ruhe, Erholungsräume und insgesamt regionale Verwurzelung. Der ländliche Raum ist lebenswert und bietet große Vorteile. Wir wenden uns gegen eine tatsächliche oder herbeigeredete Benachteiligung des Lebens auf dem Land.

Um die Entwicklung des Ländlichen Raumes zu unterstützen, ist die Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes oder Landes anzustreben. Dies meint mehr als den adäquaten Ersatz bei Abbau entsprechender Institutionen. Nur so kann es gelingen, in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse nachhaltiger Entwicklung zu setzen.

Die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raumes im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist zu beseitigen.

Der Ausbau des 5G-Netzes und der Breitbandinfrastruktur sind vor allem im ländlichen Raum wichtig. Hier gibt es weiterhin strukturelle Defizite, die wir beseitigen wollen (Versorgung mit Fachärzten, Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, teilweise unzureichende soziale und kulturelle Einrichtungen). Zukünftig können auch selbstfahrende Anrufmietwagen helfen. Das setzt aber ein flächendeckendes Mobilfunknetz und eine energieautarke Versorgung voraus.

Hinsichtlich bestimmter Hochtechnologiebranchen sollten steuerliche Entlastungen für den ländlichen Raum eingeführt werden. So können Menschen aus Forschung und Entwicklung auch zur Niederlassung auf dem Land angeregt werden. Wir unterstreichen die Vorzüge der ländlichen Regionen für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten.

Wir setzen übergangsweise auch auf die Technologie moderner und effizienter Verbrennungsmotoren nach Euro Norm 6d-TEMP, langfristig auf lokal emissionsfreie Antriebe.

Bei der Elektromobilität ist die ökologische, weltweite Gesamtbilanz bei Produktion und Entsorgung zu beachten (z. B. der Ressourcenverbrauch und die Umweltschäden durch die Lithium-Gewinnung oder andere seltene Rohstoffe). Elektrofahrzeuge müssen einschließlich der Batterieproduktion bezüglich der gesamten Lebensdauer und Fahrleistung gegenüber der Verbrennungstechnologie Vorteile bieten, um eine staatliche Förderung zu rechtfertigen. Es zählt somit nicht nur der lokale Schadstoffausstoß von Verbrennungsmotoren.

PKW mit Elektroantrieb müssen vergleichsweise klein und leicht sein, um tatsächlich ökologische Vorteile zu bieten. Alltagsverkehre erfordern i.d.R. keine Reichweiten über 300km. Wir unterstützen jedoch austauschbare Batterien für unterschiedliche Reichweiten und Reiseanlässe.

Wir setzen in und zwischen den Großstädten, aber auch im ländlichen Raum auf den ÖPNV, dabei auch in besonderem Maße auf den Schienenverkehr für Personen und Güter. Die Devise lautet: Güter gehören für weite Strecken auf die Schiene, in der Verteilung der Güter hat der LKW logistische Vorteile. Nötig sind Güterverteilzentren und neue Gleisanschlüsse für die gewerbliche Wirtschaft und die Industrie. Jede in Deutschland seit 1990 stillgelegte Bahnstrecke ist auf Reaktivierungsfähigkeit nach volkswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu prüfen. Dies gilt beispielsweise für die sächsische Hauptbahn von Leipzig über Döbeln und Meißen nach Dresden.

Die Ergebnisse und Auswirkungen der Überführung der Deutschen Bahn 1994 in private Rechtsform sind zu überprüfen und zu evaluieren.

Der Neubau von Autobahnen und Fernstraßen soll durch Maßnahmen zur Ortsumgehung, der Ertüchtigung und Instandhaltung abgelöst werden. Begonnene Neubauten (z.B. A14, A44, A49) müssen abgeschlossen werden, allein schon, um noch fortbestehende Benachteiligungen in Mittel- und Ostdeutschland auszugleichen.

Innerdeutsche Flugverkehre sind auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Die Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) ist überfällig und muss Lenkungswirkung entfalten.

Außenpolitik dient dem Frieden und Interessenausgleich zwischen den Völkern. Dabei sind die Interessen Deutschlands innerhalb der Europäischen Union zu vertreten.

Wir wollen auf eine Neuordnung der UNO hinwirken. Die Struktur und Entscheidungskompetenz des Sicherheitsrates bilden bisher das Ergebnis des 2. Weltkrieges ab. Zukünftig soll dieses Gremium aber die aktuelle politische Bedeutung der Mitglieder abbilden. So ist Indien, Brasilien, Japan und Deutschland stärker zu berücksichtigen.

Die häufige, fast regelhafte Blockade des Sicherheitsrates durch ein Veto einzelner Mächte ist durch verbindliche Mehrheitsentscheidungen zu überwinden.

Deutschland soll zukünftig auf Wunsch der Beteiligten eine stärkere und unparteiische Rolle bei der diplomatischen Konfliktlösung in den Brennpunktregionen dieser Welt spielen.

Deutsche Außenpolitik kann nicht überall auf der Welt das demokratische Rechtsverständnis der westlichen Welt einfordern. Fragen der Menschen- und Frauenrechte, der Umweltverschmutzung, der Unterdrückung von Minderheiten und der Fluchtursachen müssen klar und deutlich angesprochen werden, aber es muss auch verdeutlicht werden, dass Deutschland nicht die Macht und den Einfluss, auch nicht die moralische Legitimation besitzt, von anderen Ländern stets die deutsche, vermeintlich bessere oder moralischere Sichtweise zu erwarten. Andere Länder, andere Werte.

Wirtschaftliche Sanktionen können im Einzelfall hilfreich sein, um die eigene Haltung zu unterstreichen und sollten möglichst zielgenau die verantwortlichen Entscheider treffen. Sanktionen sollten dann beendet werden, wenn ihre Unwirksamkeit erwiesen ist oder die Maßnahmen noch zusätzlich zu politischen Verhärtungen führen.

Außenpolitik regelt pragmatisch, glaubwürdig und ehrlich das Zusammenleben der Völker. Westliche Moral ist ein, aber nicht der alleinige Maßstab.

Wir stehen für Recht, Sicherheit und Ordnung. Die loyal auf dem Boden des Grundgesetzes handelnden und dem Gemeinwohl verpflichteten Polizeien von Bund und Ländern verdienen vollen Rückhalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar und ist nicht Spielball politischer und medialer Interessen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Polizei stets mit einer rechtssicheren, dem Bürger vermittelbaren und verständlichen Handlungsgrundlage ausgestattet ist.

Der Personalbestand soll in seiner Stärke, an jeweiligen Belastungen orientiert, aktuell und konzeptionell so aufgestellt sein, dass allen polizeirelevanten Entwicklungen auch zukünftig angemessen und entschieden begegnet werden kann.

Dazu sind fachliche Fertigkeiten und Fähigkeiten auf Grundlage gewonnener Erfahrungen, neuester Erkenntnisse und Lageänderungen in Aus- und Fortbildung ständig anzupassen. Polizeiliches Handeln muss von politischer Bildung, sozialer Kompetenz und konsequentem Einschreiten geprägt sein.

Wir stehen dazu, Polizei hinsichtlich ihrer Ausrüstung und Ausstattung komplex so aufzustellen, dass sie den Menschen auf Augenhöhe begegnen kann. Es darf kein rechtliches Handlungsfeld geben, aus dem sich Politik und Polizei zurückziehen.

Polizeiliche Präsenz in all ihren Formen (uniformierter Einsatz im Einzeldienst oder in geschlossenen Einheiten, im zivilen Ermittlungsbereich, in verschiedenen Spezialeinheiten, im medialen oder beratenden Bereich bis hin zu Bürgerpolizisten oder Kontaktbereichsbeamten) unterstreicht die vielfältigen Aufgaben und Fähigkeiten hoheitlichen Handelns.

Gefahrenabwehr, Ordnungsrecht und Strafrecht müssen beherrschbar bleiben. Dies bezieht sich ebenso auf das Verkehrsrecht und die Bekämpfung von Kriminalität in all ihren Formen vom Ladendieb, dem Cyber-Kriminellen hin zum Terrorismus.

Wir sind entschlossen, neu zu schaffende oder anzupassende rechtliche Instrumente im Diskurs, aber entschieden zu entwickeln. Dabei darf kein Stillstand polizeilicher Fähigkeiten entstehen. Dies bezieht sich beispielsweise auf die Themen wie digitale Sicherheit und Videoüberwachung. Datenschutz ist ein von uns anerkanntes hohes Gut. Er darf aber in Hinblick auf die Abwehr von Gefahren gegen Leib und Leben oder Straftaten von besonderer Bedeutung nicht zum Aufklärungshemmnis werden.

Allen Formen staatsgefährdenden Extremismus werden wir mit aller Härte und Konsequenz begegnen. Wir setzen uns für den Schutz von Polizeibeamten vor Angriffen aller Art ein und sehen die Notwendigkeit, insbesondre unter Beachtung des unsteten Einsatzgeschehens die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf weiter zu verbessern.

Zu Prävention, Aufklärung und Sanktionierung von Straftaten benötig die Polizei Transparenz und Verlässlichkeit zwischen Politik, Verwaltung und Justiz.

Wir fordern eine bedarfsorientierte Personalgewinnung und Ausbildung in allen Bereichen der Justiz. Staatsanwaltschaften, Gerichte und Vollzugseinrichtungen sind in ihrer materiellen und personellen Ausstattung so aufzustellen, dass der Sanktions- und Resozialisierungsanspruch eines starken Staates lückenlos gewährleistet werden kann. Wir appellieren an die Gerichtsbarkeit, sich der gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Urteile in verschiedenen Rechtsbereichen immer bewusst zu sein.

Wir erwarten eine beschleunigte Rechtsfindung unter Anwendung des Strafrahmens in seiner vollen Ausprägung. Es geht um den Schutz vor Gewalttaten und Generalprävention und nicht primär um das Verständnis einer schwierigen Täterbiografie. Dies bezieht sich insbesondere auf Mehrfach- und Intensivtäter. Sanktionen müssen im zeitlichen Zusammenhang mit der Tat erlebbar sein. Deshalb sollen Urteile lebensnah und transparent sein. Dazu gehören auch Arreststrafen im Jugendstrafrecht sowie eine konsequente Reaktion auf Bagatelldelikte.

Einer Legalisierung von Drogen wirken wir entgegen. Prävention, Therapie, Rehabilitation und Repression müssen zusammenwirken.

Eine populistische Verlängerung von Verjährungsfristen ist nicht sinnvoll wegen der schwindenden Aussagekraft der Beweismittel.

Dauerhafter Frieden ist nur durch Aussöhnung und Völkerverständigung möglich. Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstverteidigung, jedoch führen militärische Abschreckung oder gar Gewalt nicht zu einer tatsächlich befriedeten Welt. Eigene Sicherheit beruht auf der Sicherheit benachbarter Völker. Friedfertigkeit und Abrüstung gründen auf Vertrauen und können nur gegenseitig gelingen.

Aufgabe der Bundeswehr ist innerhalb dieser übergeordneten Grundsätze vor allem die glaubwürdige und entschlossene Landesverteidigung. Mit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war nicht die Aussetzung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung gemeint. Deutschland muss wieder in der Lage sein, für seine militärische Sicherheit im Rahmen der NATO mit angemessenen konventionellen Kräften selbst zu sorgen.

Das 2% BIP Ziel für die Finanzierung der Bundeswehr gilt weiterhin und ist bis 2030 zu erreichen. Dabei ist eine Vorfestlegung des Anteils der Ausgaben für Verteidigung und für Entwicklungszusammenarbeit nicht sachgemäß.

Dem Bündnisgebiet der NATO, dem Staatsgebiet der östlichen Nachbarstaaten und den geostrategischen Interessen der NATO stehen insbesondere unterschwellige, seit 2014 zunehmend offen aggressive Aktionen Russlands gegenüber. Das wirtschaftliche und klar militärische Hegemonialstreben Chinas ist unübersehbar. Im Hinblick auf beide Staaten ist ein militärisches Gleichgewicht mit der NATO unabdingbar.

Neue Verträge für Sicherheit, Zusammenarbeit und nukleare Abrüstung sind dabei dringend notwendig. Die äußere Bedrohung durch den terroristischen Islam oder Piraterie ist gegenwärtig nicht überwunden.

Weltweite Einsätze müssen im Rahmen internationaler Einsätze die Ausnahme bleiben und dürfen die Bundeswehr weder personell noch sächlich überfordern. Oberste Prämisse ist dabei die Sicherheit unserer Soldaten. Die Einsatz-Szenarien und militärischen Erfordernisse bestimmen die wehrtechnischen Einsatzmittel und nicht die öffentliche Meinung. Beschönigende Worte helfen im Kampfeinsatz nicht.

Die Bundeswehr benötigt modernes, funktionsfähiges und zuverlässiges Gerät in angemessener Zahl. Das Ausleihen von Gerät und Ausrüstung zwischen den Brigaden vor internationalen Einsätzen ist unverzüglich zu beenden durch Beschaffung der Mindestausstattung an Material und Munition für jede einzelne Einheit. Die materielle Einsatzbereitschaft aller Hauptwaffensysteme ist auf mindestens 90% zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für die Systeme der Luftwaffe „Tornado“, „Airbus A 400 M“ und die Hubschrauber „Tiger“ und „Sea King“, sowie für die U-Boot-Flotille.

Es ist dringend eine eigene Ersatzteilbevorratung der Bw für die gesamte technische Ausstattung wie Fahrzeuge, Fluggeräte und Schiffe wieder einzuführen, um die Standzeiten stark zu verkürzen und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Der Ankauf eigener Schutzausrüstung durch die Soldaten ist sofort zu beenden und durch zentrale Beschaffung zu ersetzen.

Das Gerät und die Bewaffnung der Bundeswehr muss ähnlich einsatzbereit sein, wie das Gerät des THW.

Die Bundeswehr benötigt alle modernen Kommunikationsmittel und Waffensysteme, die der Sicherheit der Soldaten und der Wirksamkeit des Einsatzes dienen. Dazu zählen Drohnen einschließlich der nötigen Bewaffnung, aber auch Abwehrmittel gegen unbemanntes feindliches Fluggerät und Attacken aus dem virtuellen Raum (Cyberabwehr). Die Luftverteidigung im Nahraum ist vordringlich wieder herzustellen (Nachfolgelösung für Flugabwehrpanzer Roland).

Das Beschaffungswesen ist institutionell wesentlich zu vereinfachen und im Ergebnis wehrtechnisch zu beschleunigen. Es ist auf Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit zu achten. Ständig wachsende Anforderungen an neues Großgerät dürfen nicht die Umsetzung von Projekten und die Beschaffung lähmen.

Das KSK ist im erforderlichen Umfang zu reformieren, aber keinesfalls aufzulösen.

Das Parlament muss sich auf seine Bundeswehr verlassen können!

Als Kern des Föderalismus liegt die Kultushoheit bei den Ländern. Mittlere und höhere Schulabschlüsse in Deutschland sollten sich aber im Bildungsniveau entsprechen. Die inhaltliche Ausgestaltung obliegt den Ländern. Der Bund soll aber weiterhin anbieten, die Digitalisierung und Sanierung maroder Schulen und Sporteinrichtungen zu unterstützen.

Aufgabe des Bundes ist die nationale Forschungsförderung und Wahrung der deutschen Kultur und Sprache im In- und Ausland.

Einer fortschreitenden Verunglimpfung unserer Sprache durch unnötige englische Wortschöpfungen ist entgegenzutreten. Dies gilt nicht nur für Minister, sondern auch für Unternehmen und nachgeordnete Behörden, Institutionen des Bundes und der Länder. Wir lehnen eine „geschlechtergerechte“ Umwandlung unserer Sprache ab. Das grammatikalische Geschlecht meint alle biologischen Geschlechter (m/w/d). Wir lehnen eine Identitätspolitik ab, soweit damit ein Wettbewerb der tatsächlichen oder gefühlten Benachteiligungen gemeint ist. Es geht uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht um den Zerfall in Interessengruppen.

Die Übertragung von Forschungsergebnissen und Patentanmeldungen in industrielle Anwendung und Wertschöpfung muss bis zur Anwendungsreife stärker staatlich gefördert werden. Unser Kapital sind schlaue Köpfe und nicht Bodenschätze.

Sport fördert in allen Altersgruppen Gesundheit und Wohlbefinden in vieler Hinsicht, die körperliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit, Konzentration und Selbstvertrauen. Sport hält fit und hilft Stress abzubauen in unserer bewegungsarmen Gesellschaft.

Darüber hinaus hat Sport eine große soziale Bedeutung: Mit seinen starken Verbands- und Vereinsstrukturen ist der Sport der größte Träger des bürgerschaftlichen Engagements. Unsere Sportvereine prägen das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Über die Vereine werden Werte, wie Fairness, Disziplin, Solidarität, Integration und Inklusion an über 27 Millionen Mitglieder vermittelt. Das Vereinsleben bietet vielfältige Möglichkeiten der Teilhabe und des gesellschaftlichen Engagements. Die Basis der Sportstruktur ist das Ehrenamt. In Sachsen übernimmt etwa jedes sechste Mitglied ehrenamtlich Verantwortung im Verein - als Übungsleiter, Kampf- und Schiedsrichter, Jugendleiter, Schatzmeister oder Vorsitzender.

Die vielfältigen und qualitativ hochwertigen Sportangebote benötigen konstant gute Rahmenbedingungen. Dies betrifft zum einen hervorragend ausgebildete Übungsleiter für Training und Wettkampf, zum anderen moderne und bezahlbare Sportstätten mit entsprechender Ausstattung. Wir werden die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fortzusetzen, um sportliche und gesellschaftliche Anforderungen zu erfüllen.

Dazu bedarf es der weiteren gezielten Unterstützung des organisierten Breiten- und Leistungssports als einen wichtigen Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Deutschland hat ein Problem mit der Ausgabendisziplin und kein Einnahmeproblem. Wir sind gegen eine Aufhebung der „Schuldenbremse“ und auf längere Sicht gegen eine Null-Zins-Politik. Wir sind für eine generationengerechte Haushaltspolitik, die sich nicht auf Kosten der kommenden Generationen finanziert. Spätestens für 2023 erwarten wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Die Null-Zinspolitik und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB weitet die Geldmenge aus und führt somit zur Inflation. Inflation plus Ausfall der Zinsen entwertet doppelt das Geldvermögen der Sparer. Modelle der kapitalbasierten Altersvorsorge (Riester-Rente) erfüllen somit nicht die propagierten Erwartungen. Bestehende Verträge genießen jedoch Bestandsschutz. Die öffentliche Schuldenpolitik kann so nicht fortgesetzt werden. Ziel ist eine wieder solide Haushaltspolitik.

Staatliche Subventionen sind regelmäßig auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und angemessene Höhe zu überprüfen. Fördergelder sind zukünftig ausschließlich nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung zu vergeben.

Wir sind für die Schließung von Steuerschlupflöchern, gegen Steuersparmodelle und Steuervermeidung. Das Steuerrecht muss deutlich vereinfacht werden und für Laien wieder verständlich sein.

Mit uns wird es keine Einführung neuer Steuerarten und keine Wiedererhebung der Vermögenssteuer geben. Geldvermögen finanzieren auch jetzt bereits durch die entgangenen Zinsen und den Kaufkraftverlust durch Inflation die Staatshaushalte. Immobilienvermögen würde durch eine Vermögenssteuer in der Substanz angegriffen, da die niedrigen, steuerpflichtigen Renditen nach Abschreibung und Nebenkosten kaum die zusätzliche Vermögenssteuer erwirtschaften könnten. Eine CO2-Steuer ist dann berechtigt, wenn für den Bürger auch Alternativen zur CO2-Einsparung (z.B. durch verbesserten ÖPNV im ländlichen Raum) möglich sind.

Wir sind gegen eine gemeinsame europäische Verschuldung. Solange die Staaten eine eigenständige Fiskal- und Sozialpolitik betreiben, entbehrt eine gemeinsame Verschuldung jeder Berechtigung. Aufgabe der EZB ist nicht die Finanzierung von Staatshaushalten über Ankauf von Schuldverschreibungen, sondern umgekehrt die Stabilität der Gemeinschaftswährung sicherzustellen. Auch bei europäischen Transferleistungen muss gelten: Hilfe zur Selbsthilfe. Schuldenerlass benachteiligt Länder mit solider Haushalts- und Finanzpolitik.

Eine Subventionierung der Mobilität kann nur für reine Elektromobilität, andere emissionsfreie Fahrzeuge und den ÖPNV gelten. Eine steuerliche Begünstigung schwerer Hybrid-SUVs oder anderer Hybrid-KFZ ist ökologisch unsinnig.

Deutschland verfügt über ein sehr leistungsfähiges, modernes, vorbildliches, jedoch zunehmend teures Versorgungssystem.

Die Privatisierung von Krankenhäusern führte nicht nur zur gewollten Wettbewerbs-, sondern vor allem zu einer Gewinnorientierung auf Kosten der Beschäftigten in der Pflege und unterstützenden Funktionsdiensten. Die Ökonomisierung von Behandlungsleistungen richtete sich in vielen Fällen auf wirtschaftlich attraktive Angebote für die Leistungserbringer und sieht in Kranken vorwiegend Kunden. Das ist eine Fehlentwicklung, die dringend einer Kurskorrektur bedarf. Die solidarische Krankenversicherung soll das medizinisch Notwendige für den Patienten finanzieren, aber nicht das für den Anbieter lukrativste Verfahren.

Auch im ländlichen Raum sind Krankenhäuser zur Grund- und Regelversorgung, zur Geburtshilfe und für den Rettungsdienst erforderlich. Wir treten für eine auskömmliche Finanzierung moderner Krankenhäuser ein. Dabei sind privatwirtschaftlich betriebene Krankenhäuser zuerst dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht den Renditeerwartungen der Betreiber. Die MVZ dienen der langfristigen ambulanten Patientenversorgung und nicht der Einweisung in übergeordnete Krankenhäuser. Die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren ambulant, teilstationär und stationär ist fachlich, personell und telemedizinisch zu intensivieren, aber wirtschaftliche Abhängigkeiten des ambulanten Dienstes von börsennotierten Krankenhauskonzernen sind zu überdenken.

Der Landesfachausschuss Gesundheit der Sächsischen Union wird diese Entwicklungen in

der medizinischen Versorgung regelmäßig überprüfen. Gemäß seinem Auftrag wirkt er kontinuierlich darauf hin, dass sich qualitative Behandlungsstandards und eine wirtschaftliche Leistungserbringung stets in einem ausgewogenen Verhältnis bewegen.

Außerordentlich teure Behandlungsverfahren müssen nach medizinischer Notwendigkeit eingesetzt werden unter Berücksichtigung von Begleiterkrankungen, Erfolgsaussichten, Risiken und der erzielbaren, längerfristigen Verbesserung der Lebensqualität. Die alleinige Orientierung am Alter des Patienten ist nicht sachgemäß.

Aktive Sterbehilfe oder Beihilfe zum Suizid sind keine ärztlichen Aufgaben und mit dem hippokratischen Eid unvereinbar.

Am Lebensende sind eine hinreichende Schmerzbehandlung und gute Pflege erforderlich. Eine unbedingte Lebensverlängerung Sterbender ist andererseits auch mit ethischen Maßstäben unvereinbar und nicht Aufgabe von Medizin. Ausreichende ambulante und stationäre Hospizangebote in Wohnortnähe stellen gute Pflege, Freiheit von Schmerzen und einen Abschied in Würde sicher.

Heimat ist kein aus der Zeit gefallener Gefühlsbegriff, sondern regionale und kulturelle Identität der Menschen mit Dialekt, Brauchtum, Musik, Trachten und Geselligkeit. Heimat verkörpert ein je spezielles Wir-Gefühl als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Deutschland bietet in den Ländern unterschiedliche regionale Identitäten, an denen wir festhalten. Sachsen ist stolz auf die sächsische Mundart und die sächsischen Beiträge im Bereich Kultur, Technik, Bergbau und Industrie. Technische Innovation und Erhaltung der Heimat gehen Hand in Hand.

Die CDU trägt das „C“ im Namen und steht daher für die christlichen Grundwerte unserer Kultur. Wir übersetzen christliche Ethik in praktisches politisches Handeln, indem wir die Forderung Jesu „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“ ernst nehmen und stets einen Interessenausgleich suchen zwischen eigenen und fremden Interessen.

In Deutschland besteht Religionsfreiheit und daher respektieren wir die Religionen aller Menschen in Deutschland. Christen, Juden und Muslime glauben an den einen Gott. Wir wenden uns gegen religiösen Hass und Hetze. Gewalt gegen Gläubige, Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen ist entschlossen zu unterbinden. Deutschland steht aber kulturhistorisch eindeutig auf dem Fundament der jüdisch-christlichen Glaubenstradition der westlichen Welt.

Wir stellen einen langjährigen Rückgang der Religionszugehörigkeit fest, gerade in Mittel- und Ostdeutschland. Wir wissen aber um die große Bedeutung der christlichen Religion für viele Menschen in unserem Land, die den Gläubigen Gemeinschaft, Halt, Orientierung und Sinn im Leben geben kann. Wir wollen wegen der großen Bedeutung der christlichen Kirchen als Träger des Glaubens den staatlichen Einzug der Kirchensteuer beibehalten.

Wir wissen andererseits auch um die schwerwiegenden Verfehlungen von einzelnen Mitarbeitern der Kirchen gegen die sexuelle Selbstbestimmung und fordern die volle Aufklärung und Bestrafung der Täter. Christliche Jugendarbeit ist aber auch in Zukunft unverzichtbar. Die Jugendarbeit aller Religions- und Kultusgemeinschaften muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Bürokratie ist kein Selbstzweck und auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Gerechtigkeit wird nicht durch ein immer komplizierteres Antrags- und Verwaltungswesen erreicht. Die kommunalen, staatlichen und sozialrechtlichen Verwaltungen dienen den Bürgern und nicht umgekehrt. Dies gilt auch für die Rechtspflege. Digitale oder papiergebundene Antragsformulare müssen für Bürger lesbar, verständlich und einfach auszufüllen sein.

Verwaltungsverfahren sind in sinnvollen Abständen auf Praxistauglichkeit und Angemessenheit zu überprüfen, ggf. zu vereinfachen. Die Verfahren dienen der Abwicklung von Ansprüchen und müssen Schutz vor Missbrauch bieten.

Europäische Vorschriften sind durch deutsche Richtlinien in der Anwendung eher zu vereinfachen, aber keinesfalls noch zu komplizieren.

Vereinfachte und somit beschleunigte Genehmigungsverfahren bei grundsätzlich volkswirtschaftlich sinnvollen und ökologisch verantwortbaren Projekten im Bereich der öffentlichen Beschaffung, Verkehr, Infrastruktur und Gewerbe sind anzustreben. Wer rechtliche Hürden in Genehmigungsverfahren immer weiter erhöht, muss den Stillstand verantworten. Prozesse müssen beschleunigt werden, da die Bauausführung (etwa von riesigen Fabriken) ohne Baugenehmigung mit unsrem Rechtsverständnis unvereinbar ist.

Der digitale Wandel ist gelebte Gegenwart. Die Digitalisierung wird Deutschland prägen und verändern. Der Mensch muss dabei im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen! Flächendeckender Mobilfunk, schnelles Internet und eine digitale Verwaltung wollen wir fördern. Digitalisierung darf nicht ein plakativer, aber unbestimmter Begriff bleiben. Wir wollen bestehende Vorbehalte und Hemmnisse abbauen.

Digitalisierung beschleunigt und vereinfacht erheblich Information, Kommunikation, Lehre und Verwaltung. Digitalisierung muss daher rasch weiter ausgebaut werden, insbesondere im ländlichen Raum als Voraussetzung des technischen Fortschritts. Ältere oder weniger befähigte Menschen dürfen jedoch im Verwaltungshandeln oder im öffentlichen Leben nicht dadurch ausgegrenzt oder benachteiligt werden.

Dazu bedarf es einer klaren Strategie, wozu und wie uns Digitalisierung nützen kann. Im Elternhaus, in der frühkindlichen Bildung, in Schule und Ausbildung wird mediale Kompetenz erworben. Digitalisierte Prozesse sind aus Beruf, Gesellschaft und persönlichem Leben nicht mehr wegzudenken. Deutschland muss in Infrastruktur und Kompetenz dafür gewappnet sein!

Wertschöpfungsprozesse werden künftig zunehmend davon abhängen, wie schnell und konsequent digitale Prozesse umgesetzt werden. Wir müssen stärker noch Medienkompetenz vermitteln und treibende Kraft digitaler Innovationen weltweit werden!

Der Datenschutz in der digitalen Welt ist uns sehr wichtig. Wir achten auf Ausgewogenheit zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Persönlichkeitsrechte einerseits und der Wirtschaftsförderung durch allgemein zugängliche Daten andererseits. Mit den richtigen Rahmenbedingungen und der Einbeziehung wissenschaftlicher Einrichtungen (in Mittelsachsen etwa der Hochschule Mittweida und TU Bergakademie Freiberg) entfalten wir die Innovationskraft unseres Landes und verstehen die Digitalisierung als Zukunftschance!

Unsere Kommunen sind die Basiseinheit unseres Staates. Sie sind Gemeinschaften mit hoher Gestaltungskraft, die Investitionen und Wertschöpfung in die Region bringen. Statt einer Ausweitung kommunaler Förderprogramme, brauchen wir eine ausreichende kommunale Finanzausstattung. Sie trägt wesentlich dazu bei, dass Kommunen in ihren Aufgaben- und Leistungsbereichen bedarfsgerecht und bürgernah agieren können sowie zukunftsfest aufgestellt sind.

Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die wichtige Rolle der Kommunen für die öffentlichen Investitionen, sind insbesondere von zentraler Bedeutung:

• eigenständige finanzielle Mittel der Kommunen
• Modernisierung der Infrastrukturen
• Daseinsvorsorge und
• freiwillige Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Jugendarbeit.

Hierfür sind nach dem Grundgesetz zwar die Länder verantwortlich, allerdings hat sich die Aufgabenkompetenz des Bundes durch diverse Grundgesetzänderungen und Förderprogramme immer weiter hin zu einer Mitfinanzierungsverantwortung (Bildungsbereich, Kinderbetreuung) ausgeweitet. Hier ist darauf zu achten, dass Bundeszuweisungen nicht Landesmittel ersetzen bzw. in den Landeshaushalten „versickern“, sondern komplett und zusätzlich an die Kommunen weiter gereicht werden.