Straßburg im Januar

Ich hoffe, Sie sind alle gesund und erholt in das Jahr 2023 gestartet.

Für mich und meine Abgeordnetenkollegen ist die erste Plenarwoche des neuen Jahres bereits wieder zu Ende.

Mit einer Schweigeminute am Montag erinnerten wir unseren ehemaligen Parlamentspräsidenten David Sassoli. Er war ein wahrer Europäer, der sein Leben und seine Arbeit einem gemeinsamen Europa verschrieben hat. Leider ist er viel zu früh von uns gegangen.

Aber es gab auch einen Grund zum Feiern: Mit einem kleinen Festakt wurde das 30jährige Bestehen des Europäischen Binnenmarkts zelebriert. Eine Errungenschaft, von der wir mit Stolz sagen können, dass sie dazu beiträgt, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu stärken und gleichzeitig ein entscheidender Motor für das europäische Wirtschaftswachstum ist.

Am 1. Januar hat Schweden zudem die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto ein grüneres, sicheres und freieres Europa möchte Schweden im nächsten halben Jahr insbesondere auf die Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und Rechtsstaatlichkeit eingehen. Schweden setzt politisch die richtigen Prioritäten. Endlich wird sich eine EU-Ratspräsidentschaft wieder aktiv um Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine, hoher Energiepreise und zunehmenden Wettbewerbsdruck insbesondere aus China und den Vereinigten Staaten sind dies die absolut richtigen Schwerpunkte. Beim schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson ist der EU-Vorsitz in guten Händen. Dafür wünsche ich unseren schwedischen Kollegen viel Erfolg.

Außerdem hat uns diese Woche weiterhin der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten im Europaparlament beschäftig. Für das Europaparlament gilt es, die Regeln zukünftig so zu gestalten, dass so ein Fall nicht mehr vorkommen kann. Trotzdem gibt es Ansatzpunkte, beispielsweise hinsichtlich der Transparenz von Nichtregierungsorganisationen und einer Überarbeitung der Arbeitsweise des Menschenrechtsausschusses.

Mit der Wahl des neuen Vizepräsidenten Marc Angel aus Luxemburg hoffe ich auf einen Neuanfang.

Für mich persönlich waren auch die Themen abseits des Plenums von höchstem Interesse: Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe fordere ich in unserem Belastungsmoratorium ein Verhandlungsstopp für das Naturwiederherstellungsgesetz und die Pestizid-Verordnung. Beide Gesetzestexte passen nicht in die Zeit, sind sie doch für Friedenszeiten entworfen worden. Gerade unsere Landwirtinnen und Landwirte haben nach über zwei Krisenjahren, in denen sie sich als zuverlässige Partner erwiesen haben, eine politische Rendite in Form eines „Farmers Deals“ verdient.

Mit dieser Forderung verabschiede ich mich bei Ihnen. Bis zum nächsten Mal

Ihr Dr. Peter Jahr.