Rückblick auf die Plenarwoche in Straßbug
Und schon geht die erste Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Sommerzeit zu Ende. Sie war thematisch reich bestückt.
Jedes Jahr im September hält der Kommissionspräsident beziehungsweise die Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der EU.
In der Debatte zur Lage der Europäischen Union (die sogenannte State of the Union) muss die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen.
Der Kommissionspräsident beziehungsweise die Kommissionspräsidentin stellt das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr vor. Darauf folgt eine Debatte mit den Europaabgeordneten. Diesen Mittwoch war es wieder so weit, Ursula von der Leyen hat sich dem Europaparlament gestellt.Hauptthema war der russische Angriffskrieg in der Ukraine und vor allem die ökonomischen Folgen in der EU.
Konkret wird es darum gehen, die Energiekosten für die Bevölkerung und der Wirtschaft drastisch auf ein erträgliches Maß zu senken und die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Steigende Energiepreise wirken sich negativ auf die Nahrungsmittelproduktion aus. Wenn ein großer Düngemittel- Hersteller vorübergehend aus Kostengründen seine Produktion einstellt, sollte uns das alarmieren. Die aktuelle Reaktion der Kommission war ein Verbot von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auf 25 % der landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands. Offensichtlich ist die Kommission hier in einer anderen Welt unterwegs. Leider hat es die Kommissionspräsidentin in ihrer gestrigen Rede versäumt, diesen fact zurecht zu rücken. 60 Minuten über die Lage der Europäischen Union referieren und Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion nicht zu erwähnen, das geht gar nicht.
Darüber hinaus hat das Parlament eine Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie angenommen.
Dazu gab es heftige Debatten. Eine NGO Kampagne wollte ernsthaft die energetische Verwertung von Holz verbieten und war drauf und dran die linke Hälfte des Parlaments von diesem Unsinn zu überzeugen. Dem Kompromiss, die gegenwärtige Menge von Holzprodukten für die energetische Verwertung als erneuerbare Energie anzuerkennen, habe ich nur zugestimmt, weil ich davon ausgehe, dass unsere waldreichen Mitgliedstaaten Holz ohne WENN und ABER als erneuerbare Energie anerkennen.
Die Sitzungswoche offenbarte aber noch ein ganz anderes Problem. Die Kommission hat es noch nicht geschafft, ihr Geschäftsmodell auf Krisenmodus umzustellen. Das heißt unsere Wirtschaft braucht Marscherleichterung und keine Bürokratiemonster. Schlechtes Beispiel diese Woche war die sogenannte Entwaldungsstrategie.
Natürlich ist es wichtig, dass Palmöl, Kakao, Soja, Holz, Kaffee oder Gummi nicht auf illegal abgeholztem Land angebaut werden. Die Frage ist nur, wie mans tut. Die Umkehr der Beweislast, das heißt die Firmen müssen nachweisen, dass ihre Beimischungen sauber sind, erhöht die Bürokratiekosten auf ein unerträgliches Maß. Deshalb musste ich diesen Bericht ablehnen.