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Mein Wochenrückblick

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Mein Wochenrückblick

Wieder liegt eine ereignisreiche Plenarwoche in Straßburg hinter uns.

Ein großer Geburtstag stand auf der Tagesordnung: das Parlament feierte seinen 70. Jahrestag.

Dazu haben wir Europaabgeordneten am Dienstag die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt begannen.

Doch wir haben natürlich nicht nur gefeiert, thematisch standen auch schwerwiegende Themen auf der Agenda.

Natürlich stand wieder der Ukrainekrieg auf der Tagesordnung. Einerseits ist es eine Illusion zu glauben, dass bei kriegerischen Auseinandersetzung die Zivilbevölkerung verschont bleibt. Aber in den letzten Wochen hat das russischen Militär seine Angriffe auf zivile Ziele fokussiert. Die gezielte Vernichtung ziviler Infrastruktur, die Bombardierung von Krankenhäusern und Wohnhäusern verstößt gegen Völkerrecht und ist zu verurteilen und entsprechend zu sanktionieren.

Am Donnerstag hat das Parlament eine Entschließung zur Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn verabschiedet.

Hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in Ungarn darf es keine faulen Kompromisse geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn ausbezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen vorgenommen hat. Die Probleme hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn sind hinreichend bekannt, und hier muss sich etwas ändern.

Die EU hat ein gutes Druckmittel: Die wirtschaftliche Situation in Ungarn spitzt sich durch die hohe Inflation immer weiter zu. Die Regierung von Viktor Orbán ist dringend auf europäische Finanzhilfen angewiesen. Dies erklärt auch die Bewegung, zu der Ungarn zuletzt bereit war. Der Forderungskatalog der Kommission darf aber nicht nur auf dem Papier erfüllt werden. Die Kommission muss unbedingt sicherstellen, dass die von Ungarn getroffenen Maßnahmen ihren Zweck erfüllen. Im Europäischen Parlament werden wir sie daran weiterhin erinnern

Damit verabschiede ich mich bis zum nächsten Mal

Ihr Dr. Peter Jahr