Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius zur Umsetzung der Dünge-Verordnung
Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Dünge-Verordnung in Deutschland zu diskutieren.
Die Europaabgeordneten, welche in der Vergangenheit schon mehrere Treffen mit den verschiedenen Ebenen der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und dem Kommissar selbst führten, erklärten diesem, dass das derzeit wichtigste Thema für die deutschen Landwirte die Dünge-Verordnung sei.
Die Abgeordneten plädierten für mehr Fachlichkeit bei den in Rede stehenden Maßnahmen. Manche Maßnahmen seien für die Landwirte einfach nicht mehr nachvollziehbar. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung der Düngung mit Gülle auf Zwischenfrüchten, die nicht der Futternutzung dienen. Themen wie die Verlängerung der Sperrfristen auch in grünen Gebieten oder die geforderte Unterdüngung von 20% in roten Gebieten wurden ebenso intensiv diskutiert.
Sinkevicius hat deutlich gemacht, dass er die Anliegen der Europaabgeordneten verstehe, der Ball aber beim federführenden Bundesumweltministerium liege. Dieses steht momentan in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission dazu und müsse tragbare Vorschläge liefern. Genaue Details zu laufenden Verfahren wollte und durfte er nicht nennen. Weder bestätigte noch dementierte er zusätzlich verschärfende Forderungen seitens der Kommission, wie die Ausnahme der Unterdüngung auf Grünland. Diese sollen nur Betriebe in Anspruch nehmen können, die nicht mehr als 20% Grünland bewirtschaften.
Der Kommissar betonte aber erneut, dass die Umsetzung in Deutschland lange versäumt wurde, die Kommission für konstruktive Maßnahmen offen sei. Es liege an Deutschland, zu entscheiden, welche Landwirte für welchen Aufwand belohnt oder bestraft würden. Zudem sollen die Regionen ihre Problemgebiete neu definieren, auch anhand eines ordentlichen Datenüberwachungssystems.
Sehr offen zeigt sich der Kommissar für eine Diskussion über eine Revision der Nitratrichtlinie bis hin zu einer Düngeverordnung auf europäischer Ebene. Agrarausschussvorsitzender Lins begrüßt diese Offenheit. Eine Verordnung würde es ermöglichen, über ein einheitliches Messstellennetz, über die Messtiefe, die Messtechnik etc. zu einheitlichen Standards auf europäischer Ebene zu kommen. Heute seien die verschiedenen Messstellennetze der Mitgliedsstaaten in keiner Weise vergleichbar, dies führe zu recht zu Unmut bei den Bauern.