Cdu Berlindirk Reitze Jpg

CDU-Politiker: Keine Koalition mit Linkspartei

Viel Kritik erntete der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU): er schloss Koalitionen mit der Linkspartei künftig nicht mehr aus. CDU-Politiker aus Mittelsachsen erteilen dem nun eine klare Absage: „Ministerpräsident Günther hätte zu diesem Thema lieber geschwiegen“ so der Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen. Auch der Kreisvorsitzende Sven Liebhauser schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. „Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei wird es mit uns nicht geben“ so der Landtagsabgeordnete aus Döbeln weiter.

Derartige politische Gedankenspiele verbieten sich für die mittelsächsischen CDU-Mitglieder per se erklärt hierzu Veronika Bellmann, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes. Die CDU-Politiker sind sich einig, dass es mit den Nachfolgern der Verantwortlichen für mehr als 40 Jahre kommunistische Herrschaft und Unterdrückung in der DDR keinerlei Zusammenarbeit geben darf.

Holger Reuter, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Freiberg, ergänzt die politisch unterschiedliche Ausrichtung beider Parteien: „Besonders deutlich wird die gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtete Politik der Linken im Bereich des hunderttausendfachen Asylmissbrauchs. Hier fordern die Linken offene Grenzen und leisten damit einer weiteren Destabilisierung Deutschlands das Wort.“ In allen maßgeblichen politischen Fragen können die CDU-Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene keine Gemeinsamkeiten feststellen. Insbesondere mache ein Blick in das aktuelle Parteiprogramm der Linkspartei deutlich, dass „in alter Tradition und anknüpfend an die fundamentale Ablehnung des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik, die Abschaffung des jetzigen Staatssystems die zentrale Botschaft des Parteiprogramms ist.“

Abschließend verweist Kreistagsfraktionschef Jörg Woidniok darauf, dass es das Ziel der mittelsächsischen als auch der sächsischen Union ist, bei den im Jahr 2019 anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen starke Ergebnisse für die CDU zu erreichen, um die erfolgreiche sächsische Politik, welche den Freistaat zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern gemacht hat, fortgesetzt werden könne.